MSC veranstaltet Zweiten Workshop zu EU-Außenpolitik

Am 13. Dezember 2021 veranstaltete die MSC einen digitalen Workshop mit dem Titel "Enhancing Capabilities and Instruments in EU Foreign, Security, and Defense Policy". Die Veranstaltung schloss an den MSC-Workshop im November an, dessen Schwerpunkt auf dem Thema der Kohärenz und Einheit in der europäischen Außenpolitik lag. In einem kleinen, vertraulichen Kreis kam eine Gruppe hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter aus EU-Institutionen und Regierungen sowie ausgewählter Expertinnen und Experten aus dem Academia- und Thinktank-Bereich aus ganz Europa zusammen. Nach den Einführungsworten von Elmar Brok, MSC Senior Advisor und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), gaben der Europaparlamentsabgeordnete und außenpolitischer Sprecher und Koordinator der Grünen/EFA, Reinhard Bütikofer, und Kristi Raik, Direktorin des Estonian Foreign Policy Institute am International Centre for Defence and Security, Keynotes. Dr. Julian Voje, Head of Policy bei der MSC, moderierte die Diskussion.

Vor dem Hintergrund der rapiden geopolitischen Veränderungen und der vielfältigen Bedrohungslage für Europa, betonten die Teilnehmenden, dass die EU ihre außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten und Instrumente dringend stärken müsse. Dafür sei die Unterstützung der EU-Mitgliedsländer entscheidend.

Wege zur Weltpolitikfähigkeit der EU

Auch wenn mehrere Teilnehmende betonten, dass die EU bereits wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einer stärkeren Weltpolitikfähigkeit gegangen sei, waren sich die Diskutanten einig, dass diese bei Weitem nicht ausreichten. Besonders stark seien die Defizite im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. So argumentierten mehrere Teilnehmende, dass mit Projekten wie PESCO und dem EDF zwar wichtige Initiativen angeregt worden seien, die Fähigkeiten sich jedoch kaum verbessert hätten. Um dies zu verändern, sei es neben einer Steigerung der Verteidigungsausgaben durch die Mitgliedsländer zentral, die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation innerhalb der Union zu vertiefen, unter anderem im Bereich der Wehrtechnik und Beschaffung. Nur so könnten Synergieeffekte erzielt, Interoperabilität verbessert und Kosten gesenkt werden.

Bezüglich der Entwicklungen im Feld der EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden die Ergebnisse des Strategic Compass intensiv diskutiert. Positiv hervorgehoben wurde, dass der Compass die gemeinsame Bedrohungswahrnehmung und -analyse verbessern und so eine gemeinsame strategische Linie fördern könne. Um die Unterstützung der EU-Mitgliedsländer für eine vertiefte Kooperation im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu stärken, argumentierten mehrere Diskutanten, dass es entscheidend sei, die unterschiedlichen nationalen Bedrohungsperzeptionen zu berücksichtigen und das Ziel der Komplementarität mit der NATO hervorzuheben.

Um die internationale Rolle der EU zu stärken, betonten einige Teilnehmende, dass es neben der Verbesserung der Fähigkeiten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zentral sei, dass die EU ihr wirtschaftliches Gewicht stärker einsetze und politische und wirtschaftliche Instrumente besser verknüpfe. Nach der Meinung mehrerer Teilnehmender gelänge dies der EU jedoch zunehmend, so seien Initiativen wie das Infrastrukturprojekt Global Gateway und das geplante Anti-Coercion Instrument entscheidende Schritte, um stärker als geopolitischer Akteur zu wirken. Neben der Verknüpfung von (geo-)politischen Interessen, Sicherheit, und Wirtschaft müsse die ganze Breite an außenpolitischen Instrumenten wie Diplomatie, Handel, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik genutzt und innen- und außenpolitische Felder besser verknüpft werden, zum Beispiel in der Klima- und Digitalpolitik.

Vor- und Nachteile von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen

Bezüglich der außenpolitischen Entscheidungsprozesse in der EU entspannte sich eine Kontroverse um die Ausweitung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen (QMV). Während ein Teilnehmer befürchtete, dass QMV die Polarisierung in der Union verschärfen könne, sahen es andere als zwingende Notwendigkeit auf dem Weg hin zu einer stärkeren internationalen Rolle der Union. Einige Teilnehmende verwiesen auf coalitions of the willing als weitere Möglichkeit, die außenpolitische Zusammenarbeit voranzutreiben. Daneben argumentierten mehrere Diskutanten, dass das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente stärken in den außenpolitischen Prozess eingebunden und so auch die Verbindung zur breiteren Bevölkerung gestärkt werden müsse.

Zahlreiche Diskutanten betonten, dass die Konferenz zur Zukunft Europas der EU einen wichtigen Impuls geben könne, gerade auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Die MSC trägt mit den Workshops zu EU-Außenpolitik zu dieser Idee bei und fördert die Debatte, wie die internationale Rolle der Europäischen Uniongestärkt werden kann. Die Ergebnisse beider Workshops werden auf der digitalen Plattform der CoFoE hochgeladen und können dort kommentiert werden. Neben den beiden Veranstaltungen wirkten Mitarbeitende der MSC bei zwei Citizens' Panels der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) als Experten mit.

Aktionsplan der MSC

Aufbauend auf den Diskussionen sowohl dieses als auch des vorherigen Workshops und weiteren Hintergrundgesprächen erarbeitete die MSC einen Aktionsplan mit dem Titel "Moving Ahead: Strengthening EU Foreign, Security, and Defense Policy." (94 KB)

Über die Workshops zur Konferenz zur Zukunft Europas

Die Workshops sind Teil des MSC-Programmbereichs Global Order, mit dem die MSC Debatten über das internationale System, globale Governance-Mechanismen und systemische Wettbewerbe fördern möchte.